Kanzlei Kesci

Scheinselbstständigkeit: Risiko für Unternehmen & Freelancer

IT-Freelancer, Interims-Manager, Honorarärzte oder Dozenten: Flexibler Personaleinsatz ist modern, aber rechtlich ein Minenfeld. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) prüfen immer aggressiver.

Der Vorwurf: Wer auf Rechnung arbeitet, aber wie ein Arbeitnehmer eingegliedert ist, ist „scheinselbstständig“. Die Konsequenz: Massive Beitragsnachforderungen, strafrechtliche Ermittlungen und die Rückabwicklung von Jahren.

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1. WEISUNG, EINGLIEDERUNG & § 7 SGB IV

Wann der „Freie Mitarbeiter“ eigentlich ein Angestellter ist

Das Gesetz (§ 7 SGB IV) definiert Beschäftigung nicht danach, was im Vertrag steht („Dienstvertrag“), sondern wie die Arbeit tatsächlich gelebt wird. Papier ist geduldig – die Realität im Büro entscheidet.

 

  • Das Weisungsrecht: Kann der Freelancer seine Arbeitszeit und den Arbeitsort frei wählen? Oder muss er jeden Morgen um 9:00 Uhr im Daily-Scrum stehen und Tickets abarbeiten, die der Projektleiter zuteilt? Wer Weisungen unterliegt, ist Arbeitnehmer.

 

  • Die Eingliederung: Hat der Externe eine Firmen-E-Mail-Adresse, einen festen Schreibtisch, steht im Telefonbuch und nimmt an der Weihnachtsfeier teil? Nutzt er die Hard- und Software des Auftraggebers ohne eigene Investition? Das spricht massiv für eine abhängige Beschäftigung.

 

  • Das Unternehmerrisiko: Ein echter Selbstständiger trägt ein Risiko. Er kann Gewinn machen, aber auch Verlust. Wer nur Zeit gegen Geld tauscht (Stundensatz) und kein Kapitalrisiko hat, gerät schnell in den Verdacht der Scheinselbstständigkeit.

2. BEITRAGSBESCHEIDE & NETTOLOHNFIKTION

Warum es so teuer wird (Die Existenzvernichtung)

 

Wird eine Scheinselbstständigkeit durch die DRV oder den Zoll festgestellt, ist der finanzielle Schaden oft ruinös. Es geht nicht nur um ein paar Euro Krankenversicherung.

 

  • Die Gesamtschuldnerschaft: Der Auftraggeber haftet für alle Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- UND Arbeitnehmeranteil). Er muss also Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für bis zu 4 Jahre rückwirkend zahlen.

 

  • Die „Nettolohnfiktion“: Das ist der teuerste Hebel. Da der Freelancer auf Rechnung brutto bezahlt wurde, behandelt die DRV dieses Honorar als Nettogehalt. Sie rechnet es auf ein fiktives Bruttogehalt hoch. Darauf werden die Beiträge berechnet. Das erhöht die Nachforderung effektiv um ca. 40-50%.

 

  • Die 30-Jahre-Falle (Vorsatz): Handelte der Auftraggeber „vorsätzlich“ (was Gerichte schnell annehmen, wenn das Thema ignoriert wurde), verjähren die Ansprüche nicht nach 4, sondern erst nach 30 Jahren.

 

  • Das Strafrecht: Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist eine Straftat nach § 266a StGB. Geschäftsführer haften hierfür oft persönlich mit ihrem Privatvermögen.

3. GESTALTUNG UND FALLSTRICKE

Fehler, die Sie sofort korrigieren müssen

4. STATUSFESTSTELLUNG ODER "WAIT AND SEE"?

Wie wir Verfahren steuern und Beiträge abwehren

Das Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV): Man kann die DRV („Clearingstelle“) aktiv fragen: „Bin ich selbstständig?“.

 

  • Vorteil: Rechtssicherheit für die Zukunft.

  • Nachteil: Entscheidet die DRV auf „Arbeitnehmer“, wecken Sie schlafende Hunde. Wir raten dazu oft nur, wenn die Verträge vorher „gesäubert“ wurden und die Tätigkeit wirklich frei ist.

 

Die Beitragsabwehr im Prüffall: Kommt der Bescheid nach einer Betriebsprüfung, legen wir Widerspruch ein.

 

  • Der Fokus: Wir durchleuchten die Tätigkeit. Oft pickt sich der Prüfer nur belastende Indizien (z.B. „feste Arbeitszeiten“) heraus und ignoriert entlastende (z.B. „hohes Honorar“, „eigene Akquise“). Wir erzwingen eine Gesamtwürdigung.

 

  • Der Erfolg: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist differenziert. Gerade bei hochbezahlten Spezialisten (Honorar über 80-100€/Std.) lässt sich oft argumentieren, dass keine Schutzbedürftigkeit wie bei einem „Paketboten“ besteht.

5. VOM VERTRAG ZUM BESCHEID

Wir prüfen Ihre bestehenden Freelancer-Verträge und die gelebte Praxis („Live-Check“). Wir formulieren Verträge um: Weg vom „Dienstvertrag“ (Zeit gegen Geld).

Läuft bereits eine Prüfung oder liegt ein Anhörungsbogen der DRV vor? Ein falsch ausgefüllter Fragebogen ist oft der Genickbruch. Wir formulieren die Stellungnahme so, dass die Merkmale der Selbstständigkeit  im Vordergrund stehen

Ergeht ein negativer Statusbescheid („Versicherungspflicht besteht“), klagen wir vor dem Sozialgericht. Vorteil: Sie müssen die horrenden Nachzahlungen vorerst nicht leisten, solange das Verfahren läuft (oft Jahre). Das sichert die Liquidität.

6. Häufige Fragen (Faq)

1. Schützt mich eine GmbH vor Scheinselbstständigkeit?

Jein. Wenn der Freelancer als „Ein-Mann-GmbH“ auftritt und er selbst der Geschäftsführer ist, schauen Gerichte oft „durch die GmbH hindurch“ (Durchgriff). Es kommt auf die tatsächliche Tätigkeit der Person an. Aber: Eine GmbH mit mehreren Angestellten ist ein sehr starkes Indiz für echtes Unternehmertum.

Schwierig. Der Auftraggeber muss die volle Summe an die DRV zahlen. Rückwirkend ist das Geld meist weg – es sei denn, man hat zivilrechtliche Schadenersatzklauseln vereinbart (die oft unwirksam sind).

SICHERN SIE SICH GEGEN DEN RUIN

Scheinselbstständigkeit ist ein stilles Risiko, das sich über Jahre aufsummiert. Ein Check Ihrer Verträge kostet einen Bruchteil der drohenden Nachzahlung.